Juristen und Politiker uneins : Der neue Streit um ein AfD-Verbot: Geht das überhaupt?
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AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, liegt auf Eis – die Gerichte müssen entscheiden. Doch unter Politikern und Juristen hat die Debatte neue Fahrt aufgenommen. Im Zentrum steht die Frage: Wäre ein AfD-Verbot überhaupt möglich? Was Experten und Politiker sagen …