Regierung gibt selbst zu : Geld alleine macht uns noch nicht verteidigungsfähig

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Der US-Präsident Donald Trump ruft nach immer höheren Rüstungsinvestitionen und stößt beim deutschen Außenminister Johann Wadephul auf offene Ohren

Der US-Präsident Donald Trump ruft nach immer höheren Rüstungsinvestitionen und stößt damit beim deutschen Außenminister Johann Wadephul auf offene Ohren

Foto: Martin Schutt/dpa

Das wäre ein Waffen-Wumms mit einer gigantischen Summe! Deutschland stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump (78) nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.

Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte Außenminister Johann Wadephul (62, CDU ) bei einem Nato-Treffen in der Türkei.

Die Rechnung geht so: klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur.

Konkret in Zahlen heißt das: Jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland bedeutet derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben. Das hat Kanzler Friedrich Merz (69, CDU ) ausgerechnet. Bei fünf Prozent wären derzeit also Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Dies wäre eine riesige Kraftanstrengung, selbst wenn künftig deutlich mehr als bislang Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur eingerechnet werden können.

Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.

Kann dieser Waffen-Wumms also überhaupt zünden? Kann man 225 Milliarden Euro zusätzlich einfach so ausgeben? Darin besteht die Schwierigkeit:

► Größter Schwachpunkt: „Der Zyklus einer Legislaturperiode ist für die Umsetzung weitreichender Beschaffungs- und Rüstungsprojekte regelmäßig zu kurz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Deshalb strebe die Regierung die Einführung „eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit“ an, der eine „langfristige finanzielle Planungssicherheit“ gewährleiste.

Heißt: Geld allein hilft in einem überbürokratisierten System wie der Bundeswehr (Militär und Zivil: mehr als 260.000 Personen) und dem Beschaffungsamt (388 Mitarbeiter) des Innenministeriums nicht.

Lösung: „Wir werden noch im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschließen“, halten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag fest.

Der Chef des deutschen Rüstungsriesen Rheinmetall, Armin Papperger, fordert in BILD Erleichterungen: „Die Entscheidung liegt bei der Politik.“ Schafft sie also die Grundlagen, dann kann die Rüstungsindustrie liefern, wenn nun in Massen bestellt wird!

Das allein ist es aber nicht. Die militärische Infrastruktur ist wegen der Aussetzung der Wehrpflicht überhaupt nicht mehr auf so viele Soldaten eingestellt.

Teaser-Bild

Foto: BILD Visual

Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (63, SPD), heute Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, sagte kürzlich in BILD: „Natürlich fehlt es nach den Schrumpf-Orgien der Friedensdividende-Jahre an vielem: Kasernen, Waffen, Ausbildungspersonal.“

Geld allein bringt also nicht den großen Waffe-Wumms.

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