Warum trieb Angela Merkel als Kanzlerin das Geschäft mit dem Russen-Gas immer weiter voran? Neue Dokumente zeigen, welche Sorgen und Warnungen es gab – und welche großen Risiken dagegen kaum beachtet wurden!

Die „Süddeutsche Zeitung“ klagte auf die Freigabe von Geheim-Akten des Bundeskanzleramts. Jetzt wurden sie herausgerückt und zeigen: Schon beim Verkauf der Gasspeicher von BASF-Tochter Wintershall (2015) an Gazprom trieb Merkels Beamte im Bundeskanzleramt kaum um, dass Deutschlands Versorgungssicherheit damit in die Hände eines Despoten gelegt würde. Auch die moralische Komponente schien sie ein Jahr nach Putins Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim kaum zu bewegen.

Sondern: Sie besorgte vor allem, wie der Deal in Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine ankommen würde.

Später, beim Ausbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2, war das Bundeskanzleramt viel stärker eingebunden, als es bislang den Anschein hatte, erklärt die SZ.

Die Vermerke würden zeigen, dass die Beamten der Kanzlerin sehr darum bemüht waren, beim höchst umstrittenen Projekt nicht aufzufallen und so zu tun, als habe die Bundesregierung darauf keinen Einfluss. Motto: Es handelt sich um eine privatwirtschaftliche Unternehmung, die Bundesregierung habe keine rechtliche Handhabe.

Die Gefahr, Putin könne die Gaslieferung plötzlich stoppen, hielt das Bundeskanzleramt für „sehr unwahrscheinlich“, weil „technisch wie wirtschaftlich extrem schwierig.“

Bekanntlich passierte mit Nord Stream 1 genau das: Putin drosselte 2022 das Gas und stellte es schließlich ganz ab, nachdem die EU infolge des von Putin losgetretenen Kriegs Sanktionen über Russland verhängt hatte.

„In Merkels Apparat ist von Anfang an kaum Kritik an dem Projekt zu vernehmen“, schreibt die SZ. Im Gegenteil: Ihre Beamten sprachen schon positiv von weiteren Pipeline-Projekten, vermerkten: „Energiewirtschaftlich kann es sich Deutschland nicht leisten, eine Position gegen Nord Stream 3/4 einzunehmen.“

In einem Vermerk erwogen die Kanzleramts-Leute, Merkel dazu zu bewegen, persönlich Lobbyarbeit bei den europäischen Partnern zu leisten. Sie sollte versuchen, die Verschärfung einer für Nord Stream 2 ungünstigen Gas-Richtlinie der EU zu stoppen. Den Beamten war klar: „Ein solches Engagement könnte als Parteiergreifen Ihrerseits für Nord Stream interpretiert werden.“ Die SZ kommentiert: „Die sorgfältig gepflegte Fassade der Neutralität würde also einstürzen.“

Als Merkels Amtszeit im Dezember 2021 endet, sammelt Russland gerade seine Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen. Die Gasspeicher in Deutschland sind auf auffällig niedrigem Niveau. Trotzdem vermerken Merkels Beamte, das Wirtschaftsministerium sehe keinen Anlass zur Sorge. Autsch!