Das kommt überraschend und sorgt für maximalen Zündstoff im Norden!

Schleswig-Holstein plant die Schließung von insgesamt zwölf Gerichten im Land zwischen den Meeren. Der Richterverband reagiert empört!

Begründung laut Justizministerin Kerstin von der Decken (55, CDU ): „Es besteht bei den Gerichtsgebäuden ein erheblicher Sanierungsstau, während es gleichzeitig immer schwieriger wird, die teilweise sehr kleinen Organisationseinheiten personell aufrechtzuerhalten“.

Die Haushaltslage verlange „Verschlankung von Gerichtsstrukturen“ – auch, weil bei Gerichten und Staatsanwaltschaften 25 neue Planstellen bereitgestellt würden. Konkret sollen Gerichte nun „örtlich weiter konzentriert“ werden.

Die Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig und die Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sollen an einem Standort gebündelt werden – je ein Gericht pro Instanz.

Der Richterverband macht gegen die Pläne massiv mobil! So schimpft die Vorsitzende Dr. Christine Schmehl: „Mehrere Hundert Beschäftigte von insgesamt zehn betroffenen Fachgerichten unangekündigt und ohne jeden Dialog quer durchs ganze Land versetzen zu wollen, haben wir bislang in Schleswig-Holstein für unvorstellbar gehalten.“

Bürgern würde ortsnaher Zugang zu den wichtigen Sozial- und Arbeitsgerichten genommen.

Und: „An welchen Standort die insgesamt neun Arbeits- und Sozialgerichte umziehen sollen, wird nicht offengelegt. Ein derart aufwendiger Umzug ist binnen so kurzer Zeit aber nur denkbar, wenn bereits jetzt absehbar ist, wohin die Reise geht. Auch darüber schweigen sich die Verantwortlichen lieber aus, ebenso wie über die Wirtschaftlichkeit ihres gesamten Vorhabens.“ Und: Auch bei den Amtsgerichten könnte gekappt werden ohne Ende! Laut von der Decken gelte künftig das Ziel „ein Amtsgericht pro Kreis.“ Aktuell gibt es 22 Amtsgerichte – jedoch nur vier kreisfreie Städte und elf Landkreise. Der Vollzug ist bereits zum Ende der Legislatur 2026 geplant.