Nach Bauern-Protest an der Nordsee : Ermittlungen um Habeck-Fähre weitgehend eingestellt
Januar 2024: Genervt konnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) erst in der Nacht die Fähre verlassen
Die Empörung über Schlüttsiel war groß. Vor einem Jahr fingen wütende Bauern Robert Habeck (Grüne) nach einer privaten Reise auf die Halig Hooge am Fähranleger Schlüttsiel ( Schleswig-Holstein ) ab, machten ihrem Zorn Luft. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen – und weitgehend eingestellt.
Was war passiert? Rund 300 protestierende Landwirte wollten den Wirtschaftsminister wegen der Kürzung der vergünstigten Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zur Rede stellen, blockierten den Anleger. Aus Sicherheitsgründen steuerte der Kapitän das Schiff zurück auf die eisige Nordsee . Erst spät in der Nacht konnten Habeck und andere Passagiere von Bord.
Die Nordsee-Fähre MS Hilligenlei drehte bei, weil aufgebrachte Bauern den Anleger Schlüttsiel blockierten
► Anschließend erklärte Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp damals: „Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten “. Fünf Strafanzeigen seien eingegangen. Nötigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch.
WillBet App herunterladen – Android & iOS Version verfügbar
► Doch nach gut einem Jahr Ermittlungen entschied die Staatsanwaltschaft Flensburg jetzt: Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs falle „bereits aus tatsächlichen Gründen aus“. Es gebe „keine konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert (...) verübt werden sollten“.
► Und: Bezüglich der Straftatbestände Nötigung, Bedrohung und Beleidigung konnten keine Teilnehmer der Demonstration identifiziert werden.
Nur ein einziger Verdächtiger wurde überhaupt von den Behörden dingfest gemacht – weil er eine Polizeikette durchbrochen haben soll.
Landwirte mit ihren Transparenten am Fähranleger Schlüttsiel
In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Flensburg heißt es dazu: „Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Abendstunden des 4. Januar 2024 in Schlüttsiel auf der Rampe zum dortigen Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen zu haben. Die Ermittlungen gegen den anwaltlich vertretenen Beschuldigten dauern noch an.“
Alle weiteren Ermittlungen wurden damit eingestellt! Dass es dazu kam, lag aber auch an der Situation vor Ort. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Polizisten am Fähranleger wegen der unübersichtlichen und sich „schnell entwickelnden Lage“ vor allem zur Deeskalation beigetragen. „Aus diesem Grund war eine Feststellung der Personalien der Demonstrationsteilnehmer insgesamt unterblieben.“
Und: Vor Ort gesicherte Handy-Videos waren zu dunkel, um darauf Personen erkennen zu können. „Auch die durchgeführten Zeugenvernehmungen haben nicht zur Aufklärung beitragen können.“