Nach Todesfall im Januar : Mehr Geld für Hinterbliebene von Polizisten in Sachsen
Am 7. Januar wurde der sächsische Polizeibeamte Maximilian Stoppa (†32) im brandenburgischen Lauchhammer bei der Jagd nach Autodieben von deren Fahrzeug erfasst und getötet
Anfang des Jahres sorgte der Tod des sächsischen Polizisten Maximilian Stoppa (†32) deutschlandweit für Entsetzen. Bei der Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeuges im brandenburgischen Lauchhammer wurde der Beamte totgefahren.
Die gefährliche Jagd der Polizei nach Autodieben – jetzt reagiert Sachsens Finanzminister, Christian Piwarz (49, CDU). Er will die Entschädigungen für Beamte, die im Einsatz zu Schaden kommen, deutlich erhöhen.
Polizei-Oberkommissar Maximilian Stoppa kam im Einsatz gegen Autoschieber ums Leben. Er hinterlässt eine Lebensgefährtin und eine dreijährige Tochter
Das war passiert: Gemeinsam mit seinen Kollegen der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Dresden (GFG) hatte Stoppa am 7. Januar versucht, einen verdächtigen Wagen nach einer Verfolgung zu kontrollieren. Doch der Fahrer gab Gas, erfasste den Beamten, verletzte ihn so schwer, dass der Polizei-Oberkommissar noch vor Ort starb. Die Täter (26 - 37 Jahre) aus Polen wollten mit dem geklauten Auto entkommen, wurden später geschnappt.
Besonders tragisch: Der Beamte hinterließ seine Lebensgefährtin und eine dreijährige Tochter. Deutschlandweit war die Anteilnahme groß. Eine Spendenaktion für die Hinterblieben auf der Plattform „gofundme“ erbrachte binnen kurzer Zeit knapp 150.000 Euro.
Ein Grund für die Sammlung: die gesetzlichen Entschädigungen für Polizisten reichen oft nicht aus. Laut sächsischen Beamtenversorgungsgesetz erhalten Beamte, die „bei einer lebensbedrohlichen Diensthandlung“ einen Dienstunfall erleiden und wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden müssen, bislang 80.000 Euro. Piwarz will diese Summe künftig auf 150.000 Euro anheben.
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Wenn Beamte wie im Fall Stoppa gar zu Tode kommen, erhalten die Witwe oder der Witwer statt bisher 60.000 Euro künftig 100.000 Euro. Bei Unverheirateten in Lebenspartnerschaften geht diese Summe an die versorgungsberechtigten Kinder.
Die Regelung soll rückwirkend zu 1. Januar 2025 eingeführt werden und damit auch der kleinen Tochter von Maximilian Stoppa zugutekommen.
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (49)
„Natürlich kann Geld den erlittenen Schaden nicht aufwiegen. Aber die Gewalt gegen Staatsdiener hat deutlich zugenommen. Leider kommt es auch vor, dass Beamtinnen und Beamte auch in kritischen Situationen Leib und Leben einsetzen müssen. Sie sollen sich um ihre finanzielle Absicherung weniger Sorgen machen“, sagte Finanzminister Christian Piwarz zu BILD.
Der Ressortchef will die Novelle des Beamtenversorgungsgesetzes im Zuge eines sogenannten Erforderlichkeitsberichts auf den Weg bringen. Abschließend entscheiden muss am Ende der Landtag. Dies geschehe voraussichtlich nach der Sommerpause, sagte ein Ministeriumssprecher.