Grünen-Chef Felix Banaczak hat die CDU aufgefordert, sich an der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beteiligen. Er sei inzwischen auch persönlich „überzeugt und entschlossen, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte er auf einem Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig.

Banaczak wandte sich dabei direkt an die Unionsspitze – „stellvertretend an Herrn Merz, Herrn Spahn, Herrn Söder, Herrn Dobrindt“. Er wolle noch einmal die Einladung und die Bitte auf den Weg geben, „gemeinsam den Weg dafür freizumachen, dass das Verfassungsgericht prüft, ob diese Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht“. Die Parallelität von Radikalisierung und Normalisierung der AfD habe dafür gesorgt, dass diese Partei immer gefährlicher wird.

Auch die Delegierten des Landesparteitages folgten Banaczaks Forderung, verabschiedeten einen Dringlichkeitsantrag, in dem Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufgefordert werden, angesichts der Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Banaszak sagte vor den 112 Delegierten, dass die Grünen auch in der Opposition verantwortungsvoll handeln würden. Man werde sich „nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb einreihen“, sondern „wirkmächtige Opposition“.

Der 35-jährige Parteichef war zu ersten Mal seit Amtsübernahme im November in dieser Funktion in Sachsen bei einem grünen Landesparteitag.

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Dort wurde es im Anschluss an seine Rede bei der Wahl des Landesvorstandes turbulent. Fünf Kandidaten hatten sich ursprünglich für die beiden Sprecherposten in Stellung gebracht.

Gleich im ersten Wahlgang gab es einen Paukenschlag. Gesine Märtens (53), bis Herbst Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium und Favoritin des Vorstandes, scheiterte gegen die Chemnitzer Parteilinke Coretta Storz (39).

Fassungslose Gesichter bei den Altvorderen der Partei sowie den Mitgliedern der mächtigen Landtagsfraktion, die alle für Märtens getrommelt hatten.

Nach einer Beratungspause von 15 Minuten dann die nächste Überraschung.

Für den zweiten Sprecherposten hatte sich eigentlich der frühere Umwelt- und Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther (51), in Stellung gebracht. Der Landtagsabgeordnete zog allerdings kurzfristig zurück.

Vorausgegangen war eine emotionale Debatte schon am Freitagabend um die Trennung von Amt und Mandat. Zwar reichte es letztlich nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Satzungsänderung. Allerdings sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für eine solche Trennung aus.

Letztlich setzte sich der Radebeuler Grundschullehrer Martin Helbig (38) gegen die Zwickauer Opernsängerin Nathalie Senf (49) mit 66 zu 33 Delegiertenstimmen durch.